PM: „Ein Schlag ins Gesicht für tausende Hochschulbeschäftigte“

Pressemitteilung, 16.11.2021, Uni Kassel Unbefristet

Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK) hat in den vergangenen Monaten mit den Hochschulleitungen und dem Hauptpersonalrat (HPR) beim HMWK unter Ausschluss der Hochschulöffentlichkeiten über einen ‘Kodex für gute Arbeit an Hessischen Hochschulen’ verhandelt. Die Endfassung liegt uns vor. In einem heute veröffentlichten Statement fordert Uni Kassel Unbefristet den Hauptpersonalrat (HPR) dringend dazu auf, den Kodex in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Die Initiative schließt sich damit ausdrücklich der Stellungnahme der örtlichen gewerkschaftlichen Betriebsgruppen von GEW und ver.di an.

“Der Kodex ist ein Schlag ins Gesicht für tausende Beschäftigte, die auf befristeten Teilzeitstellen und durch unbezahlte Arbeit das Hochschulsystem tagtäglich am Laufen halten.”, sagt Anil Shah von Uni Kassel Unbefristet. Zur Begründung der Ablehnung führt Shah weiter aus: “In der vorläufigen Endfassung des Kodex wird von ‘einzigartigen Entwicklungsmöglichkeiten’, ‘verlässlichen Beschäftigungsbedingungen’ und ‘berechenbaren Karrierewegen’ gesprochen. Doch das 12-seitige Papier enthält keine umfassenden, messbaren und wirksamen Zielvorgaben, um die prekären Beschäftigungsverhältnisse nachhaltig abzubauen. Vielmehr schreibt der Kodex den untragbaren Status Quo fest und kann in einigen Punkten sogar eine Verschlechterung für Beschäftigte bedeuten” (siehe Statement).

Der Kodex ist die Fortführung von seit Jahren regelmäßig wiederkehrenden Absichtserklärungen des Landes und der Hochschulen, die sich immer wieder als unwirksam herausgestellt haben. Nach monatelangen Gesprächen hinter verschlossenen Türen und mit mangelnder Beteiligung von betroffenen Beschäftigten liegt nun ein Entwurf vor, der keinerlei grundsätzliche Verbesserungen erkennen lässt. Das Papier stellt den Unwillen und die Unfähigkeit des HMWK und der hessischen Hochschulleitungen unter Beweis, das grassierende Befristungsproblem und die strukturelle Überlastung der Beschäftigten ernsthaft und wirksam anzugehen. “Dieses Verhalten ist weder verständlich noch akzeptabel. Laut dem Papier sollen die schwammigen Absichtserklärungen erst vier Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden.”, kritisiert Anil Shah von Uni Kassel Unbefristet. Damit verschieben die Hochschulleitungen und das Land Hessen das Problem wieder einmal in die nächste Legislaturperiode und werden ihrem eigenen Anspruch, eine Vorbildfunktion einzunehmen, in keiner Weise gerecht. 

Uni Kassel Unbefristet wird gemeinsam mit anderen Beschäftigteninitiativen und den Gewerkschaften weiter dafür kämpfen, das Befristungsunwesen abzuschaffen. Erst dann kann von guter Arbeit an Hochschulen die Rede sein.