Dieser Kodex hat mit guter Arbeit nichts zu tun!

Stellungnahme von Uni Kassel Unbefristet zum Kodex für gute Arbeit an Hessischen Hochschulen, 16.11.2021

Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK) hat in den vergangenen Monaten mit den Hochschulleitungen und dem Hauptpersonalrat (HPR) beim HMWK unter Ausschluss der Hochschulöffentlichkeiten über einen ‘Kodex für gute Arbeit an Hessischen Hochschulen’ verhandelt. Die Endfassung liegt Uni Kassel Unbefristet vor. Der Kodex schreibt den unerträglichen Status Quo, das System der Dauerbefristung von wissenschaftlichen Beschäftigten, fest, und führt zum Teil sogar zu Verschlechterungen. Wir fordern deshalb den HPR dringend auf, den Kodex in seiner vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. 

Unter wissenschaftlichen Beschäftigten an der Universität Kassel liegt die Befristungsquote bei über 90 Prozent. Wir setzen uns seit Jahren für umfassende, konkrete und zeitlich klar definierte Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen und zur Zurückdrängung des Befristungsunwesens ein. Vor zweieinhalb Jahren haben wir in Zusammenarbeit mit dem Personalrat einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Ziel- und Zeitvorgaben vorgelegt. Die dort festgehaltenen Forderungen genießen einen großen Rückhalt in der Belegschaft, wie sich bei einer außerordentlichen Personalversammlung im Juni 2019 gezeigt hat, bei der 98 Prozent der Anwesenden für unsere Forderungen  stimmten. Im ersten Halbjahr 2020 haben 870 Uni-Angehörige in Kassel unsere Petition “Für gute Arbeit mit Perspektive” unterzeichnet, die das Land Hessen und die Hochschulleitungen dazu auffordert, endlich umfassende und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Problems zu ergreifen.

Die Bewegungen in Kassel sind Teil eines landesweiten Trends. Überall in der Bundesrepublik kritisieren Hochschulbeschäftigte die prekären Beschäftigungsverhältnisse: Zukunftsangst, Kettenverträge, zerrissene Familien- und Privatleben, Leistungsdruck und Überstunden sind nur einige Schlagworte, die die öffentliche Debatte dazu prägen (z. B. unter dem Hashtag #ichbinHanna). Befristung verunsichert, laugt aus und sorgt dafür, dass Menschen mit Erfahrung und Expertise immer wieder die Koffer packen und neue Mitarbeiter*innen eingearbeitet werden müssen. 

Der jahrelangen Kritik und den konstruktiven Vorschlägen vonseiten der Beschäftigten, des Personalrats und der Gewerkschaften wurde vom Land Hessen und den hessischen Hochschulleitungen stets mit unkonkreten Absichtserklärungen begegnet. Der lang angekündigte ‘Kodex für gute Arbeit an Hessischen Hochschulen’ enttäuscht auf ganzer Linie und ist ein Schlag ins Gesicht für tausende Hochschulbeschäftigte. Der Verhandlungsprozess war intransparent und gekennzeichnet von mangelnder Einbindung der Beschäftigten. Insgesamt zeigt der Kodex den Unwillen und die Unfähigkeit des HMWK und der hessischen Hochschulleitungen das grassierende Befristungsproblem und die strukturelle Überlastung der Beschäftigten ernsthaft und wirksam anzugehen.

Im Folgenden halten wir einige zentrale Kritikpunkte am Kodex fest. Die Reihenfolge orientiert sich dabei an der chronologischen Erwähnung der Themen im vorliegenden Entwurf:

  • Laut Kodex sollen unbefristete Stellenausschreibungen grundsätzlich auch extern ausgeschrieben werden. Das bedeutet, dass Beschäftigte, die seit Jahren ihre Stellen gut ausfüllen und nun endlich die Chance auf eine Entfristung hätten, sich in einer öffentlichen Ausschreibung neu auf ihre aktuelle Stelle bewerben müssen und interne Ausschreibungen, die aktuell teilweise umgesetzt werden, in Zukunft unmöglich sind.
  • Der Kodex sieht vor, dass Personal, das überwiegend Daueraufgaben wahrnimmt, grundsätzlich auch unbefristet beschäftigt wird. Allerdings werden Beschäftigte, die eine Qualifikation absolvieren oder drittmittelfinanziert sind, also der überwiegende Großteil des wissenschaftlichen Personals, von dieser Regel ausgenommen. Genau die Beschäftigtengruppe, die am meisten vom Befristungsunwesen betroffen ist, wird also von Daueranstellungen weitgehend ausgeschlossen. Darüber hinaus bleibt auch in Zukunft unklar, welche Tätigkeiten als Daueraufgaben gelten und wie darüber entschieden wird.
  • Teilzeitbeschäftigung soll laut dem vorliegenden Papier nur in begründeten Fällen oder auf Wunsch der Beschäftigten vereinbart werden, wird aber de facto für ganze Beschäftigtengruppen (z. B. wissenschaftliche Mitarbeitende in der Promotionsphase) als Standard festgeschrieben.
  • Der Kodex verspricht ‘Planungssicherheit’, ‘verlässliche Beschäftigungsbedingungen’ und ‘attraktive unbefristete Beschäftigungsverhältnisse’. Doch konkrete, umfassende und wirksamen Zielvorgaben, um die prekären Beschäftigungsverhältnisse sukzessive abzubauen, fehlen in dem 12-seitigen Papier. 
  • Lehrkräfte für besondere Aufgaben (LfbA) werden laut Kodex grundsätzlich unbefristet beschäftigt. Zum Lehrdeputat dieser Stellen steht jedoch nichts im Kodex. Dieses ist mit bis zu 18 Semesterwochenstunden (SWS) an Universitäten so hoch, dass eine qualitativ hochwertige Lehre und Betreuung von Studierenden in der bezahlten Arbeitszeit unmöglich ist, geschweige denn eigenständige Forschung und Vernetzung. 
  • Lehraufträge sollen laut Kodex angemessen vergütet werden und in Zukunft auch Zeiten für die Vor- und Nachbereitung der Lehrveranstaltungen, für die Betreuung und Beratung der Studierenden sowie für die Prüfungsverpflichtungen umfassen. Eine konkrete Summe für die ‘angemessene Vergütung’ oder ein Stundenlohn werden nicht genannt. Ebenso fehlt es an Planungssicherheit, da Lehraufträge auch weiterhin nur semesterweise vergeben werden.
  • Für Befristungen mit Sachgrund nach Teilzeitbefristungsgesetz, die administrativ-technisches Personal betreffen, wird im Kodex eine Höchstdauer von acht Jahren festgeschrieben. Hier droht ein Szenario, das in den Auswirkungen dem WissZeitVG ähnelt und dessen Anfänge bereit jetzt sichtbar sind: erfahrene, spezialisierte Mitarbeiter*innen werden in großem Umfang nach acht Jahren gegen ihren Willen zum Ausscheiden gezwungen oder bekommen keinen weiteren Vertrag. Dem Befristungsunwesen muss hier anders begegnet werden, z. B. durch die Schaffung von Drittmittelpools, die der Finanzierung von Dauerstellen dienen, durch dauerhafte Stellenaufstockungen und durch die vollständige Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen.
  • Trotz des beschlossenen Mindestentgelts für studentische Hilfskräfte von 12,00 Euro und der Dynamisierung  ab Wintersemester 2022/23 in Anlehnung an den TV-H bleiben studentische Hilfskräfte auch im Kodex weiter Sachmittel.  
  • Der Kodex verspricht Beschäftigten ein ‘ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben’. In der Realität schreibt das Papier jedoch ein System fest, in dem eine wissenschaftliche Qualifikation im Rahmen der Vertragslaufzeit allein durch unbezahlte Arbeit in der Freizeit möglich ist (siehe Tabelle 1 und 2 im Anhang).

Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Kodex mit dem Versprechen auf gute Arbeit an Hessens Hochschulen nichts zu tun hat. Die seit Jahren kritisierten grundsätzlichen Problemen prekärer Beschäftigung werden weder ernsthaft noch konsequent angegangen. Vor diesem Hintergrund fordert Uni Kassel Unbefristet den Hauptpersonalrat (HPR) dringend auf, den Kodex in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Wir schließen uns damit ausdrücklich den örtlichen gewerkschaftlichen Betriebsgruppen von GEW und ver.di an. Darüber hinaus fordern wir das HMWK und die Hochschulleitungen, insbesondere die der Universität Kassel, dazu auf, keine weiteren wirkungslosen Absichtserklärungen zu veröffentlichen, sondern sich mit wirksamen, umfassenden und verbindlichen Maßnahmen auseinanderzusetzen, die die Probleme der Befristung und Arbeitsüberlastung endlich beheben.

Tabelle 1: Bezahlte Qualifikationszeit für befristete Wissenschaftler*innen (in Stunden)

Szenario 1 (Kodex)Szenario 2 (Kodex)Szenario 3 (Maßnahmen-katalog UU):Szenario 4 (Promotions-stipendium)
Laufzeit 3 Jahre940 Stunden1880 Stunden4512 Stunden
Laufzeit 5 Jahre1567 Stunden3133 Stunden
Laufzeit 6 Jahre5499 Stunden

Quelle: eigene Berechnungen; Anmerkung: Szenario 1 (Kodex): 50 %-Beschäftigung; 1/3 der Arbeitszeit für Qualifikation; Szenario 2 (Kodex): 100 %-Beschäftigung; 1/3 Arbeitszeit für Qualifikation; Szenario 3 (Maßnahmenkatalog UU): 100 %-Beschäftigung, 1/2 Arbeitszeit für Qualifikation; Szenario 4 (Promotionsstipendium): Annahme von 32 h/Woche für Qualifikation. Bei allen Szenarien wird von 47 Arbeitswochen pro Jahr ausgegangen.

Tabelle 2: Bezahlte Qualifikationszeit für befristete Wissenschaftler*innen (ca. in Jahren)

Szenario 1 (Kodex)Szenario 2 (Kodex):Szenario 3 (Maßnahmen-tabelle UU):Szenario 4 (Promotions-stipendium)
Laufzeit 3 Jahreca. 1/2 Jahr ca. 1 Jahr ca. 2,5 Jahre
Laufzeit 5 Jahreca. ¾ – 1 Jahr ca. 1,5 – 2  Jahre
Laufzeit 6 Jahreca. 3 Jahre 

Quelle: eigene Berechnungen; Anmerkung: Die ungefähre Jahreszahl ergibt sich aus der Gesamtzahl an Qualifikationsstunden (Tabelle 1), die auf eine hypothetische 40 Stunden Woche umgerechnet wurde. 

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